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Pressestatement von Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD) - Pressegespräch „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“
Berlin, 23. September 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der gemeinsamen Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ wollen Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität deutlich machen, welchen hohen Wert der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme für unsere Gesellschaft haben. Gerade in diesen Tagen, in denen sich die Nachrichten über die Kapitalmarktkrise überschlagen, wird deutlich, dass eine kapitalgedeckte Altersvorsorge hohe Risiken birgt. Das werden auch diejenigen zur Kenntnis nehmen müssen, die seit Jahren das Umlageprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung schlecht reden.
Wir brauchen einen starken Sozialstaat, der den Menschen ein festes Auffangnetz bietet. Die Menschen brauchen Sicherheit, nicht noch mehr Verunsicherung. SoVD und Volkssolidarität wenden sich daher entschieden gegen weiteren Sozialabbau.
Denjenigen, die dem Sozialabbau das Wort reden, halten wir entgegen: Sozialabbau kommt die Gesellschaft teuer zu stehen. Wer Kinder- oder Jugendeinrichtungen schließt oder zu wenig in Kindergärten und Schulen investiert, verursacht hohe gesellschaftliche Folgekosten. Vernachlässigte Kinder, die im Elternhaus keine Förderung erhalten, scheitern häufig in der Schule, finden nur schwer einen Ausbildungsplatz und haben damit langfristig schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das schadet dem Einzelnen, aber auch der ganzen Gesellschaft.
Der Sozialstaat muss neue Chancen eröffnen. Er muss Menschen ermutigen und unterstützen, wieder eine Perspektive zu entwickeln. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich muss überwunden werden. Statt Ellenbogenmentalität und Individualisierung brauchen wir mehr Solidarität und Gerechtigkeit.
Deutschland ist EU-weit das Land mit der stärksten Erosion des Arbeitsmarktes. Die starke Zunahme von Niedriglohnbeschäftigung, Mini-Jobs und Dumpinglöhnen birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Die Gefahr einer neuen Altersarmut ist real, nur die Bundesregierung verschließt vor diesem Problem immer noch die Augen.
Während die deutsche Wirtschaft von 2005 bis 2008 um real neun Prozent stieg, sanken die realen Nettolöhne um 3,5 Prozent – die Gewinne der Unternehmen explodieren, während Arbeitnehmer, Rentner und sozial bedürftige Menschen mit immer höheren Kosten der Lebenshaltung und der sozialen Sicherung zu kämpfen haben.
Unser Land braucht einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik.
Wir fordern von der Bundesregierung ein wirksames Gesamtkonzept gegen Kinderarmut und Altersarmut.
Wir fordern von der Bundesregierung, den Trend zur Zwei- und Mehrklassenmedizin zu stoppen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die bewährten sozialen Sicherungssysteme gerechter zu gestalten und für die Zukunft zu sichern. Die Konzepte unserer Verbände liegen längst auf dem Tisch: Wir fordern die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung. In einem ersten Schritt müssen Selbständige ohne obligatorische Altersvorsorge und Mini-Jobber in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt die Rentenversicherung und ist ein wichtiger Beitrag gegen Altersarmut.
Statt weiterer einseitiger Belastungen der gesetzlich Krankenversicherten durch den Gesundheitsfonds brauchen wir eine Bürgerversicherung für alle Versicherten. Die Privatversicherten müssen endlich am sozialen Ausgleich der Krankenversicherung beteiligt werden. Wir brauchen eine Gesundheitspolitik, die das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung stärkt und nicht schwächt.
Wir werden alle Parteien im Wahlkampf an diesen Zielen messen.
Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität wenden sich mit großer Entschiedenheit gegen weiteren Sozialabbau. Die große Mehrheit der Bevölkerung kann keine weiteren Belastungen verkraften. Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen Sozialstaat, der Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit verwirklicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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