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Pressestatement von Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident der Volkssolidarität - Pressegespräch – „Sozialabbau stoppen! Sozialstaat stärken!“
Berlin, 23. September 2008
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Sozialstaat ist keine Verschiebemasse, die man ungestraft niederreformieren kann. Wir sind für Reformen, aber sie müssen den Sozialstaat stärken und nicht abbauen. Die Reformen, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, sehen jedoch ganz anders aus. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Sozialstaat. Das ist der Auftrag nicht nur der mehr als 183.000 Menschen, die mit ihrer Unterschrift die Forderungen von SoVD und Volkssolidarität nach mehr sozialer Gerechtigkeit unmittelbar unterstützen, sondern auch der Mitglieder unserer Verbände und der Mehrheit der Bürger.
Wir sind nicht mehr weit weg von den Bundestagswahlen 2009. Leider stellen wir fest, dass viele Erwartungen seit 2005 enttäuscht und Versprechungen nicht erfüllt oder sogar gebrochen wurden. Dafür stehen die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Rente mit 67. Seit 2005 erleben wir, dass die Politik der Umverteilung von unten nach oben weitergeführt wurde. Wir sehen die Folgen dieser Politik im Alltag, nicht zuletzt durch zunehmende soziale Verunsicherung und steigende soziale Ängste.
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 stellen wir folgende Forderungen auf:
1. Wir brauchen eine klare Umverteilungspolitik, um Armut und Abstieg unseres Landes und seiner Bürger zu verhindern. Dazu gehören Tarifangleichungen ebenso wie Mindestlöhne, aber auch, dass die großen Vermögen und hohen Einkommen mehr zum Gemeinwohl beitragen, z.B. durch Vermögens- und Erbschaftssteuern, die zu deutlichen Mehreinkünften des Staates führen. Nur mit einer Verteilung des Reichtums, die auf soziale Gerechtigkeit setzt, ist der Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern.
Die jüngste Krise des Casino-Kapitalismus gefährdet den Sozialstaat unmittelbar. Es kann nicht sein, dass Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten einerseits zu ungeheuren Gewinnen führen, Verluste aus solchen Spekulationen aber andererseits der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Milliardenbeträge fließen jetzt in die Sicherung des Bankensystems, die vor allem für soziale Aufgaben fehlen werden.
2. Es sind grundlegende Korrekturen von Hartz IV notwendig. Wir wollen einen zweiten gemeinwohlorientierten Arbeitsmarkt, der die "Ein-Euro-Jobs" ersetzt und Arbeitslosen auch dann eine akzeptable Perspektive bietet, wenn dafür auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Möglichkeiten bestehen sollten. "Fördern und Fordern" heißt für uns, mehr auf sinnvolle Weiterbildung zu setzen, anstatt auf entwürdigende Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen. Die Regelsätze müssen deutlich angehoben werden. Für Kinder muss es eine eigenständige Grundsicherung geben, die ihren Bedarfen gerecht wird. Für Langzeitarbeitslose muss der Bund wieder höhere Beiträge in die Rentenkassen abführen.
3. Mehreinnahmen aus einer gerechteren Besteuerung müssen gezielt für die Bekämpfung von Armut, sowohl bei Familien mit Kindern und Alleinerziehenden, als auch für Alterssicherung eingesetzt werden. Dabei geht es nicht nur um monetäre Leistungen, sondern ebenso um die Sicherung einer sozialen und kulturellen Infrastruktur, die Chancengleichheit für alle ermöglicht. Das reicht vom Angebot an Kinderbetreuung bis hin zu Seniorentreffs - mit besonderer Förderung im ländlichen Raum.
4. Der Abbau von Altersarmut erfordert eine eindeutige Rückbesinnung auf die Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung.
Für uns heißt das: Weg mit den Kürzungsfaktoren und Anpassung der Renten entsprechend der Lohnentwicklung! Für viele Menschen wirken sich Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung und Rentenkürzungen dramatisch negativ auf ihre künftigen Alterseinkünfte aus. Gerade hier greift die private Altersvorsorge unzureichend oder gar nicht, weil das Geld fehlt, um noch zusätzlich vorzusorgen. Statt die Privatisierung voranzutreiben und die Menschen bis 67 arbeiten zu lassen, müssen die Chancen genutzt werden, durch eine Erwerbstätigenversicherung einen besseren Schutz im Alter und mehr Solidarität im Renten-System zu sichern.
5. Wir brauchen eine Perspektive für Jung und Alt in Ostdeutschland, die das Leben so lebenswert macht, dass jüngere Menschen nicht mehr ihr Glück in der Fremde suchen müssen. Wir fordern von der Politik Konzepte, um in Ost und West annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Die soziale Dimension der Einheit darf nicht unterbelichtet bleiben. Dabei stellt die stufenweise Angleichung des Aktuellen Rentenwertes Ost durch steuerfinanzierte Zuschläge für die Volkssolidarität ein wichtiges Ziel dar.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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